Pressemeldung PIRATEN/UFW im Städteregionstag Aachen zum Wechsel von Udo Rüttgers zur CDU
Udo Rüttgers hat am 11.12.2014, unmittelbar im Anschluss an die denkbar knappe (36/35) Verabschiedung des umstrittenen Doppelhaushalts des Städteregionstags, seinen Austritt aus der Piratenpartei und sein Ausscheiden aus der Fraktion PIRATEN/UFW in der StädteRegion Aachen erklärt. Den nicht informierten Mitgliedern und den Mitarbeitern des Städteregionstags, war bereits aufgefallen, dass Rüttgers vor der geheimen Wahl mit der Mehrheit von CDU/GRÜNE gestimmt hatte.
Er wechselt zur CDU in der StädteRegion Aachen, wobei er sein Mandat behält. Das hat für die Arbeit der Fraktion PIRATEN/UFW weitreichende Folgen:
Die Fraktion Piraten/UFW verliert den Fraktionsstatus. Damit hat sie nicht mehr das Recht, in den Ausschüssen der StädteRegion vertreten zu sein. Mit Auflösung der Fraktion verlieren darüber hinaus der Fraktionsgeschäftsführer und die Fraktionssekretärin ihre Anstellung.
Bis heute hat die Piratenpartei versucht, Udo Rüttgers davon zu überzeugen, den Wählerwillen zu respektieren und auf die selbstsüchtige Mitnahme der Mandate zu verzichten.
Am Montagmorgen gegen 6:30 Uhr hatte Rüttgers eingelenkt und zumindest einen Verzicht auf sein Mandat im Städteregionstag erklärt, weil er sich der Tragweite seines Entschlusses erst zu diesem Zeitpunkt bewusst geworden sei. Gegen 19:00 hat er dann diese Entscheidung widerrufen, weil er telefonisch bedroht worden sei. Die PIRATEN/UFW weisen die Unterstellung von Udo Rüttgers entschieden zurück, dass dieser Anruf aus ihren Reihen gekommen sein soll. Dazu bestand deshalb keinerlei Anlass, weil sie seit dem frühen Morgen über sein Einlenken informiert waren.
Das Treffen zwischen Udo Rüttgers, Helmut Etschenberg, Klaus Dieter Wolf und Axel Wirtz, gibt innerhalb der virtuellen Realität des Städteregionstags sicherlich eine Erklärung, warum Rüttgers sich so geäußert hat. Die PIRATEN/UFW haben nun als Gruppe 5 1/2 Jahre Zeit, diese Realität zu verstehen und angemessen zu reflektieren. Die PIRATEN/UFW sehen darin den Ausdruck einer Politik nach Gutsherrenart.
Da Rüttgers auch im Stolberger Rat ein Mandat errungen hat, verlieren die Piraten dort ihren Sitz im Stadtrat. Dafür verfügt die CDU fortan über die Mehrheit von 22 Sitzen. Die Notwendigkeit einer Koalition entfällt.
Die Städteregionstags-Mitglieder Bertram Eckert und Hans-Jürgen Fink äußern ihr Unverständnis über den Wechsel, zumal es zu keinem Zeitpunkt Meinungsverschiedenheiten mit Udo Rüttgers gab.
Die PIRATEN/UFW bedauern die Folgen für Wähler, Politik und Partei, die dieser Wechsel nach sich zieht.
